Prozesskostenhilfe
Hinweis des Administrators: Die Überarbeitung durch das Justizreferat ist derzeit in Planung.
Wenn es zu einem Prozess kommt, ist die Prozesskostenhilfe wichtig, vor allem wenn Ihr verliert, denn im Gewinnfall zahlt der/die GegnerIn.
Wer beratungshilfeberechtigt ist (siehe oben), erhält vollständige Prozesskostenhilfe. Außerdem muss die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen!
Die Prozesskostenhilfe übernimmt - je nach Nettoeinkommen - voll oder teilweise den eigenen Beitrag zu den Gerichtskosten und den Kosten des eigenen Anwalts. Für Leute mit höherem Einkommen gibt es eine nach Einkommen gestaffelte Selbstbeteiligung. Dabei übernimmt immer der Staat das Risiko, d.h. selbst wenn sich das Verfahren über alle Instanzen hinziehen sollte, bleibt es bei der vorher ausgerechneten Selbstbeteiligung in absoluten , nicht in%. Die Prozesskostenhilfe hat keinen Einfluss auf die Kosten, die gegebenenfalls dem Gegner/der Gegnerin zu erstatten sind - vor allem die Kosten des gegnerischen Anwalts.
| I haven't committed a crime. What I did was fail to comply with the law.
Quelle: David Dinkins (Bürgermeister von New York) auf Anschuldigungen hin, er habe seine Steuern nicht bezahlt. |
Um Prozesskostenhilfe zu erhalten, müsst Ihr beim Prozeßgericht einen Antrag stellen, in dem der Streit unter Angabe der Beweismittel darzustellen ist. Dem Antrag sind ein Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen. Für die Erklärung gibt es einen Vordruck, der sorgfältig und vollständig ausgefüllt werden muss. Bei Rechtsbehelfen, die innerhalb einer bestimmten Frist eingelegt werden müssen (z.B. Berufung, Revision), muss diese Erklärung innerhalb dieser Frist abgegeben werden. Über Prozesskostenhilfe entscheidet einE RichterIn. Es kann theoretisch zum Prozess um die Prozesskostenhilfe kommen...
Ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt eigener Wahl wird beigeordnet, wenn eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben ist, z.B. beim Familiengericht in Scheidungssachen oder beim Landgericht in allgemeinen Zivilprozeßsachen oder wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der/die GegnerIn durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.
Kurfürstenanlage 23
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