Der Ausländerrat/Migrationsrat der Stadt Heidelberg
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Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat im März 1989 die Einrichtung eines Ausländerrates/Migrationsrats (AMR) durch Satzung beschlossen.
In der Präambel der Satzung heißt es: "Die Stadt Heidelberg bekennt sich zur Gleichbehandlung ihrer Bevölkerung ausländischer Herkunft in der städtischen Gemeinschaft. Sie bejaht und fördert die Teilnahme aller Einwohner/innen ausländischer Herkunft an der politischen Willensbildung und Mitbestimmung und wird sich auf allen politischen Ebenen für das Ziel der Gewährung des Kommunalwahlrechts für Migranten/innen aktiv einsetzen."
Die letzte Wahl des AMR fand am Sonntag, 29. Juni 2014, statt. Die Liste „Heidelberg wünscht Vielfalt“ (HD-V) erhielt mit 56,54 Prozent (3.932 Stimmen) mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. Auf die „Heidelberger Internationale Liste“ (HIL) entfielen 43,46 Prozent (3.022 Stimmen).
Der Rat setzt sich aus 13 ausländischen Mitgliedern, 6 Mitgliedern aus der Mitte des Gemeinderates sowie 6 Mitgliedern, die eingebürgerte Einwohner*innen ausländischer Herkunft bzw. Spätaussiedler/innen nach § 4 BVFG sind, zusammen.
Funktion: Als offizielle Vertretung der ausländischen Bürger/innen Heidelbergs betrachtet es der Ausländerrat/Migrationsrat als seinen Auftrag, ihre Interessen zu artikulieren und in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen. Im Mittelpunkt stehen insbesondere alle Themenbereiche, die sich unmittelbar auf das Leben der in Heidelberg lebenden ausländischen Bürger/innen auswirken. Das Büro in der Bergheimer Straße 69 ist Anlaufstelle für alle Ratsuchenden. Der Ausländerrat/Migrationsrat der Stadt Heidelberg versteht seinen Auftrag der Beratung, Interessenvertretung und des Interessenausgleichs als einen wichtigen Beitrag zur Integration der hier lebenden ausländischen Bürger/innen.
Aufgaben: Die Lebenssituation vieler ausländischer Mitbürger/innen ist von Benachteiligungen, diskriminierenden Lebensbedingungen und ungelösten Problemen gekennzeichnet. Hier leistet der Ausländerrat/Migrationsrat konkrete Hilfe und übernimmt eine Vermittlerrolle zwischen der ausländischen Bevölkerung und den zuständigen städtischen Einrichtungen. Die Hauptaufgabe besteht in der Beratung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg. Des Weiteren sind Mitglieder des Ausländerrates/Migrationsrates als beratende Vertreter in die Arbeit der gemeinderätlichen Ausschüsse eingebunden (Jugendhilfe-, Sport-, Kultur, Sozial- sowie Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss). Weiterhin setzt sich der Ausländerrat/Migrationsrat für eine Zusammenarbeit mit politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Institutionen ein. Diese Zusammenarbeit erfolgt sowohl durch die Bearbeitung vorliegender Anfragen in Gestalt von Stellungnahmen, Vorträgen und Podiumsdiskussionen als auch durch die Planung und Durchführung gemeinsamer Projekte. Des Weiteren unterstützt und fördert der Ausländerrat/Migrationsrat ausländische und deutsch-ausländische Vereine, Verbände und Initiativen, die sich im Bereich des interkulturellen Zusammenlebens engagieren.
Organisation und Struktur: Um seine Aufgaben effektiv bearbeiten und seine Ziele auf allen Ebenen umsetzen zu können, hat der Ausländerrat/Migrationsrat in Orientierung an den wichtigsten Themenbereichen der Ausländer- und Integrationspolitik sechs Kommissionen gebildet: Kommission für soziale Fragen und Gesundheit
- K. für Frauen
- K. für Flüchtlinge
- K. für Kinder, Jugendliche und Studierende
- K. für Öffentlichkeitsarbeit
- K. für Grundsatzfragen
Die Kommissionen des Ausländerrates/Migrationsrates tagen 1 mal im Monat im Büro in der Bergheimer Str. 69 und sind in der Regel nicht öffentlich.
Sitzungen: Der Ausländerrat/Migrationsrat tagt ca. 1 x monatlich in einer öffentlichen Sitzung im Rathaus der Stadt Heidelberg. Die Sitzungen werden zuvor in den lokalen Zeitungen sowie im Stadtblatt bekannt gegeben. Die öffentlichen Punkte der Tagesordnung der jeweiligen Sitzungen können im Voraus auf der Website der Stadt Heidelberg www.heidelberg.de unter "Rathaus, Ausländerrat/Migrationsrat" eingesehen werden. Bei spezifischeren Themen oder Problemstellungen besteht die Möglichkeit, diese im Rahmen der zuständigen Kommission zu bearbeiten.
Bergheimer Str. 69, 4. OG
69115 Heidelberg
Telefon: 58-10360
E-Mail: auslaenderrat@heidelberg.de
Internet: http://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/Rathaus/Auslaenderrat_Migrationsrat.html